Das Einstellungsgespräch und Vorstrafen

Grundsätzlich muss ein Bewerber dem Arbeitgeber Vorstrafen nicht mitteilen, wenn sie nicht mehr im Bundeszentralregister eingetragen sind. Die Frage im Allgemeinen nach Vorstrafen ist daher unzulässig. Daran ändert sich nur etwas, wenn die Frage nach Vorstrafen für die Art der zu besetzenden Stelle wichtig sein kann. Im vorliegenden Fall soll der L als Lkw- Fahrer eingesetzt werden. Der Arbeitgeber dürfte ein berechtigtes Interesse haben, ob der L bereits wegen einer Verkehrsstraftat verurteilt worden ist. Im vorliegenden Fall ist es so, dass L wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bereits einen Strafbefehl erhalten hatte und im Vorstellungsgespräch eine Frage nach Vorstrafen verneint.

 

Auf der einen Seite ist es für den Arbeitgeber wichtig, einen Lkw- Fahrer einzustellen, der insbesondere hinsichtlich Verkehrsstraftaten nicht bereits verurteilt worden ist. Auf der anderen Seite darf der Lkw- Fahrer in seinem beruflichen Fortkommen durch eine unzulässige Frage nicht beschränkt werden. Diese beiden Güter sind gegeneinander abzuwägen. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist eine Straftat, die empfindlich bestraft wird und einen direkten Bezug zum Arbeitsplatz in diesem besonderen Fall hat. Der Arbeitgeber ist daher berechtigt bei einem Lkw- Fahrer Fragen hinsichtlich Verkehrsstraftaten wie Trunkenheit im Verkehr oder eben auch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort zu stellen. Die Frage zu den Verkehrsdelikten war daher zulässig, da sie für das Arbeitsverhältnis im Einzelfall wesentlich sind. Da L diese Frage verneint hat, steht dem Arbeitgeber ein Anfechtungsrecht zu.

Die Frage nach der Schwangerschaft

Grundsätzlich ist die Frage nach einer Schwangerschaft durch den Arbeitgeber unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Arbeitsgerichtes gilt dies auch dann, wenn die Bewerberin die Tätigkeit aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Verbotes zunächst nicht aufnehmen kann. Dies bedeutet, dass ein grundsätzliches Fragerecht des Arbeitgebers diesbezüglich nicht besteht.

Zu fragen ist daher im Einzelfall, ob beispielsweise eine Arbeitnehmerin selbständig hätte mitteilen müssen, dass sie im dritten Monat schwanger ist, weil sie nach den Arbeitsschutzbestimmungen als Röntgenassistentin nicht tätig werden kann. Dann müsste der Arbeitgeber durch hier arglistig getäuscht worden sein.

Dem Arbeitnehmer trifft eine Offenbarungspflicht, wenn er weiß, dass er nicht nur zeitweilig sondern auf längere Dauer die Arbeit nicht zu leisten vermag. Das Bundesarbeitsgericht gab der Arbeitnehmerin dann eine Offenbarungspflicht auf, wenn sie aufgrund der Schwangerschaft das Arbeitsverhältnis nicht aufnehmen kann und dies offensichtliche und erhebliche Folgen für die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses hat. Der EuGH lässt es allerdings an dem Anfechtungsrecht des Arbeitgebers fehlen, da die Schutzgebote bzw. Beschäftigungsverbote für werdende Mütter dem Schutz der Frau in der Schwangerschaft und Mutterschaft dienen. Dem ist das BAG mittlerweile gefolgt. Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag nicht anfechten.

 

 

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