Habe ich jedes Jahr Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Angenommen der Arbeitgeber hat im Arbeitsvertrag das Weihnachtsgeld unter dem Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt.

Es wurde im Vertrag also klargestellt, dass die Leistung freiwillig und jederzeit widerruflich erfolgt. Der Freiwilligkeitsvorbehalt berechtigt den Arbeitgeber die Gratifikationszahlung jederzeit einzustellen oder zu kürzen. Der Arbeitgeber kann mithin jedes Jahr neu entscheiden, ob und in welcher Höhe er ein Weihnachtsgeld zahlen will. Angenommen der Arbeitgeber hat zusätzlich zum Freiwilligkeitsvorbehalt, der nur in bestimmter Form zulässig ist, zeitgleich den Widerruf der Leistung eingeräumt. Der Widerruf muss vom Arbeitgeber ausdrücklich erklärt werden und zwar vor der vertraglich vereinbarten Fälligkeit. Vorliegend hat sich der Arbeitgeber also ein Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt einräumen lassen. Fraglich ist, ob die Klausel einer AGB- Prüfung standhalten kann. Man könnte daran denken, dass eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers überhaupt nicht widerrufen werden muss und die Klausel damit missverständlich wird. Die Klausel könnte damit gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. Satz 2b BGB verstoßen. Denn der Freiwilligkeitsvorbehalt bedeutet, dass der Arbeitgeber jedes Jahr neu entscheiden kann, ob er die Sonderleistung gewährt. Bei dem Widerrufsvorbehalt hingegen, handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen den Parteien, nach der diese durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers wieder beseitigt werden kann. Vorliegend ist zudem die Höhe des Weihnachtsgeldes konkret mit 3.000,00 € angegeben worden. Dann darf ein Arbeitnehmer darauf vertrauen, das konkrete Weihnachtsgeld in Höhe von 3.000,00 € zu erhalten. Aufgrund der Kombination von Freiwilligkeit- und Widerrufsvorbehalt ist die Klausel unzulässig. Wenn nun auch noch eine betriebliche Übung in der Hinsicht besteht, dass der Arbeitgeber die 3.000,00 € im Rahme der betrieblichen Übung bereits drei Jahre hintereinander gezahlt hat, kann der der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld in Höhe von 3.000,00 € verlangen. 

 

Le Spediteurbedingungen, Baurecht, Architektenrecht; VOB/B tätig im Bereich des Verkehrsrechts, Arbeitsrechts, Baurechts, VOB/B,  Mietrechts. Arbeitsrecht und Arbeitsrechtsverfahren; Beratungen über Trennung, Trennungsfolgen und Arbeitsrechtsfolgen; Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht; Berechnung von Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Elternunterhalt, Unterhaltsberechnungen, Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; Zugewinnverfahren und Zugewinnberechnungen; Beratung bei Eheverträgen, Versorgungsausgleichsverfahren und Vermögensauseinandersetzung; Realsplitting, Selbstbehalt, Unterhalt für Vergangenheit, Unterhalt für Studenten, überobligatorischen Erwerbseinkünften, überobligatorisches Einkommen, Hausratsaufteilung, Haushaltsaufteilung, Online Arbeitsrecht, Zugewinnanspruch, Sorgerecht, Umgangsrecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Eheverträgen, notariellen Vereinbarung; als Rechts im Transportrecht und Speditionsrecht helfen wir Ihnen außerdem zu Fragen im Transportrecht, Speditionsrecht, Spediteurbedingungen, ADSp, Transportbedingungen, Transportversicherung, Speditionsversicherung, Transportversicherungsbedingungen, grenzüberschreitender Güterverkehr, Zollrecht, Recht des Gefahrguttransports und der Bußgeldbestimmungen; Als Verkehrsrechtsanwalt helfe ich Ihnen außerdem zu Fragen im Verkehrsrecht, zu Verkehrsunfällen, Schmerzensgeldansprüchen, Unfallschäden, Folgeschäden, Bußgeldbescheiden, fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr, Mietwagenkosten, Nutzungsentschädigung, Nutzungsausfall, Nutzungsausfallpauschalen, Abschleppkosten, Verbringungskosten, Schadensgutachten, Sachverständigengutachten, Unfallgutachten, Quotenvorrecht, Unfallkosten, Rechtsanwaltskosten; Verkehrsunfallabwicklung, Geltendmachung von Schmerzensgeld und Schadensersatz; Widerspruchsverfahren nach Bußgeldbescheid; Rechtsmittelverfahren im Verkehrsstrafrecht; im Erbrecht helfe ich Ihnen weiter bei Fragen zu Pflichtteilsansprüchen, Enterbung, Erbeinsetzung, Vermächtnissen, Erbverträgen, Erbschaftssteuer, Steuerfreibeträgen, Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz, Auskunftsklagen gegen Erbschaftsbesitzer; im Arbeitsrecht können wir Arbeitnehmern und Arbeitgebern helfen bei Kündigungsschutzklagen, Urlaubsabgeltung, Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kündigung von Arbeitsverhältnissen, Abmahnungen, Ausbildungsverhältnissen, Fragen des Betriebsrates, Urlaubsansprüche, Überstundenvergütung; | Osnabrück Unfallrecht Anwalt | Rechtsanwalt Osnabrück Ehevertrag | Anwalt | Arbeitsrecht | Berechnung von Kindesunterhalt in der Ausbildung | Rechtsanwalt Arbeitsrecht | Kündigung Arbeitsrecht | Osnabrück Anwalt | Verkehrsrecht | Osnabrück Erbvertrag Rechtsanwalt | Osnabrück Rechtsanwalt Verkehrsrecht | Rechtsanwalt | Unfallrecht Osnabrück | Rechtsanwalt | Erbrecht | Lotte | Rechtsanwalt | Arbeitsrecht | Osnabrück Rechtsanwalt Erbrecht | Osnabrück Rechtsanwalt | Erbrecht | Bissendorf | Ibbenbüren | | Verwirkung von Unterhalt | Anwalt | Erbrecht | Arbeitsrechtsfolgenvereinbarung | Osnabrück Anwalt | Verkehrsrecht | Anwalt Erbvertrag | Anwalt | Unfallrecht Osnabrück | Hagen | Familienrecht Osnabrück | eheliche Ausgleichsansprüche | Anwalt Arbeitsrecht Osnabrück | Anwalt für Arbeitsrecht Osnabrück | Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Osnabrück | Anwalt für Arbeitsrechtsrecht Osnabrück | Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht| Verkehrsrecht |  Osnabrück Rechtsanwalt | Verkehrsrecht | Anwalt für Arbeitsrechtsrecht Osnabrück | Osnabrück Anwalt | Unfallrecht | Rechtsanwalt für Arbeitsrechtsrecht Osnabrück | Anwalt Erbvertrag Osnabrück | Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Osnabrück | Anwalt Bad Essen | Anwalt für Arbeitsrecht Osnabrück | Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Osnabrück | Rechtsanwalt Vermögensauseinandersetzung |  für Arbeitsrechtsrecht Osnabrück | Anwalt für Arbeitsrechtsrecht Osnabrück | Rechtsanwalt für Arbeitsrechtsrecht Osnabrück | Osnabrück Anwalt Arbeitsrecht | Rechts für Unterhaltsrecht Osnabrück | Osnabrück Rechtsanwalt | Arbeitsrecht | Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht| Verkehrsrecht |  Anwalt für Unterhaltsrecht Osnabrück | Anwalt Belm | Rechtsanwalt Erbvertrag | Rechtsanwalt für Unterhaltsrecht Osnabrück | Osnabrück Rechtsanwalt | Unfallrecht | Rechtsanwalt | Arbeitsrecht Osnabrück | Anwalt Ehevertrag | Rechtsanwalt für Zugewinn Osnabrück | Anwalt für Zugewinn Osnabrück | Rechtsanwalt für Zugewinn Osnabrück | Rechtsanwalt für Zugewinnausgleich Osnabrück | Anwalt für Zugewinnausgleich Osnabrück | Rechtsanwalt für Zugewinnausgleich Osnabrück | Rechtsanwalt Ehevertrag | Rechtsanwalt für Unterhalt Osnabrück | unterhaltsrelevantes Einkommen berechnen | Anwalt für Unterhalt Osnabrück | Rechtsanwalt Eherecht | Rechtsanwalt für Unterhalt Osnabrück | Osnabrück Anwalt Ehevertrag | Unterhalt und Realsplitting | Rechts in Osnabrück | Rechtsanwalt Osnabrück Vermögensauseinandersetzung | Anwalt | Erbrecht Osnabrück | Anwalt Verkehrsrecht | Anwalt Familienrecht | Anwalt Familienrecht | Rechtsanwalt Familienrecht | Rechtsanwalt Arbeitsrechtsrecht | Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht| Verkehrsrecht | Osnabrück Unfallrecht Rechtsanwalt | Anwalt Arbeitsrechtsrecht | Online-Arbeitsrecht | Anwalt Ehevertrag | Anwalt Bramsche | Anwalt | Arbeitsrecht Osnabrück | Rechtsanwalt Arbeitsrechtsrecht | Rechtsanwalt Erbvertrag Osnabrück | Anwalt Arbeitsrecht | Anwalt Arbeitsrecht | Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht| Verkehrsrecht | Rechtsanwalt Arbeitsrecht | Rechtsanwalt Verkehrsrecht Osnabrück |  Arbeitsrechtsrecht | Anwalt Arbeitsrechtsrecht | Rechtsanwalt Arbeitsrechtsrecht | Rechtsanwalt | Erbrecht Osnabrück |  Unterhaltsrecht | Anwalt Unterhaltsrecht | Rechtsanwalt Unterhaltsrecht | Rechtsanwalt Zugewinn | Anwalt Zugewinn | Rechtsanwalt Zugewinn | Osnabrück Rechtsanwalt Ehevertrag | Rechts Zugewinnausgleich | Anwalt Zugewinnausgleich | Anwalt Lengerich | Rechtsanwalt Zugewinnausgleich | Anwalt Unterhalt | Anwalt Unterhalt | Rechtsanwalt Unterhalt | Anwalt Bad Iburg | Anwalt Erbrecht | Anwalt Verkehrsrecht Osnabrück | Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall | Ansprüche nach Verkehrsunfall | Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall | Anwalt Arbeitsrecht Osnabrück | Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht| Verkehrsrecht | Anwalt Familienrecht Osnabrück | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Osnabrück | Anwalt Wallenhorst | Osnabrück Rechtsanwalt Vermögensauseinandersetzung | Rechtsanwalt | Unfallrecht | Rechtsanwalt Arbeitsrechtsrecht Osnabrück | Arbeitsrechtskosten als außergewöhnliche Belastung | Rechtsanwalt Verkehrsrecht | Anwalt Arbeitsrechtsrecht Osnabrück | Rechtsanwalt Arbeitsrechtsrecht Osnabrück | Anwalt Arbeitsrecht Osnabrück | Anwalt Arbeitsrecht | Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht Osnabrück| Verkehrsrecht | Anwalt Arbeitsrecht Osnabrück | Anwalt Osnabrück | Versorgungsausgleich ausschließen | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Osnabrück | Rechtsanwalt Arbeitsrechtsrecht Osnabrück | Anwalt Arbeitsrechtsrecht Osnabrück | Rechtsanwalt Arbeitsrechtsrecht Osnabrück | Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht| Rechts Unterhaltsrecht Osnabrück | Unterhaltsanspruch von Studenten | Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall | Anwalt Unterhaltsrecht Osnabrück | Rechtsanwalt Unterhaltsrecht Osnabrück | Anwalt Zugewinn Osnabrück | Anwalt | Unfallrecht | Quotenvorrecht | Anwalt Zugewinn Osnabrück | Rechtsanwalt Arbeitsrecht | Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht| Verkehrsrecht |  Rechtsanwalt Zugewinn Osnabrück | Rechtsanwalt Zugewinnausgleich Osnabrück | Ehegattenunterhalt berechnen | Anwalt Zugewinnausgleich Osnabrück | Rechtsanwalt Zugewinnausgleich Osnabrück | Anwalt Unterhalt Osnabrück | Anwalt Unterhalt Osnabrück | Kosten des Arbeitsrechtsverfahrens | Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht| Verkehrsrecht | Rechtsanwalt Unterhalt Osnabrück | Anwalt Erbrecht Osnabrück | Anwalt | Verkehrsrecht Osnabrück | Osnabrück Anwalt für Familienrecht | Osnabrück Anwalt für Familienrecht | Kindesunterhalt Berechnung | Unterhalt steuerlich absetzbar | Unterhalt Verwirkung | Verjährung von Punkten im Verkehrszentralregister | Osnabrück Rechtsanwalt für Familienrecht | Unterhaltsberechnung online | Osnabrück Rechtsanwalt für Arbeitsrechtsrecht | Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht| Zugewinn berechnen | Rechtsanwalt | Verkehrsrecht Osnabrück | Osnabrück Anwalt für Arbeitsrechtsrecht | Berechnung Einkommen für Kindesunterhalt | Osnabrück Rechtsanwalt für Arbeitsrechtsrecht | Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht|Rechtsanwalt Erbrecht | Anwalt Tecklenburg | Osnabrück Anwalt für Arbeitsrecht | Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht|Osnabrück Anwalt für Arbeitsrecht | Osnabrück Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Osnabrück Rechtsanwalt für Arbeitsrechtsrecht | Umgangsrecht in den Ferien | Steuerklasse nach Trennung | Osnabrück Anwalt für Arbeitsrechtsrecht | Osnabrück Rechtsanwalt für Arbeitsrechtsrecht | familienrechtlicher Ausgleichsanspruch | Arbeitsrecht Unterhalt berechnen | Anwalt Arbeitsrecht Osnabrück | Anwalt Melle | Osnabrück Rechtsanwalt für Unterhaltsrecht | Schadensersatz nach Verkehrsunfall | Punkte im Fahreignungsregister | Osnabrück Anwalt für Unterhaltsrecht | Anwalt Ehegattenunterhalt | Osnabrück Rechtsanwalt für Unterhaltsrecht | berechnen des Kindesunterhalts | Osnabrück Anwalt für Zugewinn | Unterhalt bei Arbeitsrecht berechnen | Unterhalt nach Trennung berechnen | Änderung der Steuerklasse bei Trennung | Osnabrück Anwalt für Zugewinn | Anwalt | Unfallrecht | Anwalt Georgsmarienhütte | Osnabrück Rechtsanwalt für Zugewinn | Rechtsanwalt für Arbeitsrechtsunterhalt | Osnabrück  für Zugewinnausgleich | Kindesunterhalt nach Volljährigkeit | Osnabrück Anwalt für Zugewinnausgleich | überobligatorische Einkünfte | Osnabrück Rechtsanwalt für Zugewinnausgleich | Kindesunterhalt Ausbildung | Ehegattenunterhalt Rechner | Kindesunterhalt Rechner | Kindesunterhalt berechnen | Osnabrück  für Unterhalt | Unterhaltszahlungen an volljährige Kinder | Unterhalt privilegierter Volljähriger | Trennungsunterhalt nachehelicher Unterhalt | Osnabrück Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens | Anwalt für Unterhalt | Anwalt Dissen | Osnabrück Rechtsanwalt für Unterhalt | Osnabrück Anwalt | Erbrecht | Unterhalt volljähriger Kinder | Anwalt | Verkehrsrecht | Osnabrück | Anwalt Familienrecht | Osnabrück Anwalt Familienrecht | Osnabrück Rechtsanwalt Familienrecht | Osnabrück | Rechtsanwalt Arbeitsrechtsrecht | Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht| Rechtsanwalt Erbrecht Osnabrück | Osnabrück Anwalt Arbeitsrechtsrecht | Unterhalt volljährige Kinder | Osnabrück Rechtsanwalt Arbeitsrechtsrecht | Osnabrück | Rechtsanwalt | Verkehrsrecht | Rechtsanwalt Arbeitsrecht | Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht| Kosten der Arbeitsrecht | Osnabrück Anwalt Arbeitsrecht | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Osnabrück | Osnabrück Rechtsanwalt Arbeitsrecht | Arbeitsrechtskosten | Osnabrück |  Arbeitsrechtsrecht | Zugewinnausgleich Arbeitsrecht | Osnabrück Anwalt Arbeitsrechtsrecht | Osnabrück Rechtsanwalt Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht|Arbeitsrechtsrecht | Fahrverbot bei Alkohol | Übertragung des Kinderfreibetrages | Anwalt Rechtsanwalt Unterhaltsrecht | Osnabrück Anwalt | Arbeitsrecht | Osnabrück Anwalt Unterhaltsrecht | Unterhalt für volljährige Kinder | Osnabrück Rechtsanwalt Unterhaltsrecht | Osnabrück | Anwalt Rechtsanwalt Zugewinn | Osnabrück Anwalt Zugewinn | Zugewinn bei Arbeitsrecht | Osnabrück Rechtsanwalt Zugewinn | Osnabrück | Anwalt Rechtsanwalt Zugewinnausgleich | Osnabrück Anwalt Zugewinnausgleich | Osnabrück Rechtsanwalt Zugewinnausgleich | Osnabrück | Rechtsanwalt Unterhalt | Osnabrück Anwalt Unterhalt | Osnabrück Rechtsanwalt Unterhalt | Osnabrück Anwalt Erbrecht | Rechtsanwalt Kündigungsschutz | Rechtsanwalt Kündigungsschutz Osnabrück | Arbeitsrecht Osnabrück | Online Arbeitsrecht | Arbeitsrecht online | Online Ehe Arbeitsrecht | online Ehe Arbeitsrecht | Internet Arbeitsrecht | Arbeitsrecht über das Internet | Anwalt Osnabrück | Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht|Anwalt Haste | Anwalt Dodesheide | Anwalt Westerberg | Anwalt Voxtrup | Anwalt Sutthausen | Anwalt Holzhausen | Anwalt Pye | Anwalt Wallenhorst | Anwalt Georgsmarienhütte | Anwalt Bad Iburg | Anwalt Melle | Anwalt Hasbergen | Anwalt Tecklenburg | Anwalt Lengerich | Anwalt Bramsche | Anwalt Bissendorf | Anwalt Bad Rothenfelde | Anwalt Bad Essen | Anwalt Lotte | Anwalt Belm | Anwalt Hagen | Anwalt Dissen | Anwalt Ibbenbüren | Rechtsanwalt Osnabrück | Lehrgang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht|Rechtsanwalt Haste | Rechtsanwalt Dodesheide | Rechtsanwalt Westerberg | Rechtsanwalt Voxtrup | Rechtsanwalt Sutthausen | Rechtsanwalt Holzhausen | Rechtsanwalt Pye | Rechtsanwalt Wallenhorst | Rechtsanwalt Georgsmarienhütte | Rechtsanwalt Bad Iburg | Rechtsanwalt Melle | Rechtsanwalt Hasbergen | Rechtsanwalt Tecklenburg | Rechtsanwalt Lengerich | Rechtsanwalt Bramsche | Rechtsanwalt Bissendorf | Rechtsanwalt Bad Rothenfelde | Rechtsanwalt Bad Essen | Rechtsanwalt Lotte | Rechtsanwalt Belm | Rechtsanwalt Hagen | Rechtsanwalt Dissen | Rechtsanwalt Ibbenbüren | Rechtsanwalt Westerkappeln | Rechtsanwalt Ostercappeln | Rechtsanwalt Hagen a.T.W. | Rechts Osnabrück | Rechts Haste | Rechts Dodesheide | Rechts Westerberg | Rechts Voxtrup | Rechts Sutthausen | Rechts Holzhausen | Rechts Pye | Rechts Wallenhorst | Rechts Georgsmarienhütte | Rechts Bad Iburg | Rechts Melle | Rechts Hasbergen | Rechts Tecklenburg | Rechts Lengerich | Rechts Bramsche | Rechts Bissendorf | Rechts Bad Rothenfelde | Rechts Bad Essen | Rechts Lotte | Rechts Belm | Rechts Hagen | Rechts Dissen | Rechts Ibbenbüren | Rechts Westerkappeln | Rechts Ostercappeln | Rechts Hagen a.T.W. |  Osnabrück |  Haste |  Dodesheide |  Westerberg |  Voxtrup |  Sutthausen |  Holzhausen |  Pye |  Wallenhorst |  Georgsmarienhütte |  Bad Iburg |  Melle |  Hasbergen |  Tecklenburg |  Lengerich |  Bramsche |  Bissendorf |  Bad Rothenfelde |  Bad Essen |  Lotte |  Belm |  Hagen |  Dissen |  Ibbenbüren |  Westerkappeln |  Ostercappeln |  Hagen a.T.W. | Fach Osnabrück | Fach Haste | Fach Dodesheide | Fach Westerberg | Fach Voxtrup | Fach Sutthausen | Fach Holzhausen | Fach Pye | Fach Wallenhorst | Fach Georgsmarienhütte | Fach Bad Iburg | Fach Melle | Fach Hasbergen | Fach Tecklenburg | Fach Lengerich | Fach Bramsche | Fach Bissendorf | Fach Bad Rothenfelde | Fach Bad Essen | Fach Lotte | Fach Belm | Fach Hagen | Fach Dissen | Fach Ibbenbüren | Fach Westerkappeln | Fach Ostercappeln | Fach Hagen Anwalt für Familienrecht | Arbeitsfelder: Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht u. Baurecht | Rechts in Osnabrück Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht